Daher fallen synchrone Live-Kurse (die eine interaktive alvynn-casino.at Rückfragemöglichkeit bieten), grundsätzlich nicht unter das FernUSG. Besonders wurde die Zuständigkeit der Gerichte in Österreich infrage gestellt.

Der BGH erkennt immateriellen Schadensersatz gemäß der DSGVO an.

Das Handelsgericht Wien beabsichtigt (vom EuGH zu klären), ob die Bill 55 gegen das Unionsrecht verstößt und daher zurückgezogen werden sollte.

• Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen — ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss.
• Es könnte passieren (dass sich einige Anbieter), sei es durch Liquidation, Umstrukturierung oder andere juristische Tricks, ihrer Verantwortung entziehen, bevor der EuGH eine Entscheidung trifft.
• Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat.
• Der EuGH muss entscheiden (ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann), weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war.

Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet

Der EuGH muss sich dabei mit mehreren Vorlagefragen auseinandersetzen — die von einem maltesischen Gericht eingereicht wurden. In der Regel betreffen solche Verfahren nicht technische Randaspekte (sondern grundlegende Themen von erheblichem Gewicht – etwa die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit), die Grenzen der nationalen Glücksspielregulierung oder die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Urteile. Viele Oberlandesgerichte sind der Ansicht, dass die einzelnen Glücksspielverträge ungültig sind, wodurch Spieler grundsätzlich Ansprüche auf Erstattung ihrer Verluste vom Online-Casinoanbieter haben.

Somit hat der EuGH auch die zweite Vorlagefrage geklärt. Im konkreten Fall handelt es sich um Österreich, deshalb ist österreichisches Recht anzuwenden. Generell ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Schaden auftritt. Daraus ergibt sich eine deliktische Haftung der Geschäftsführer gemäß §§ 1301 (1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung. Fehlt diese, werden die Spielverträge nach österreichischem Recht als nicht existent betrachtet – als ob sie nie abgeschlossen worden wären.

Schaden tritt im Land des Spielers ein

Januar 2026 , Az. C-77/24, erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Mit der Entscheidung des EuGH entfällt dieser Aussetzungsgrund – die Verfahren können also wieder aufgenommen und dann rechtskräftig entschieden werden. Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zulässig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat – ungeachtet der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens. Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grundsätzlich rückholbar. Die Spieler können ihre Verluste also zurückfordern. Eine maltesische Lizenz schützt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen.

• Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler — die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit.
• Das nationale Gericht reicht dem EuGH spezifische Vorlagefragen ein, die es beantwortet haben möchte.
• Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend.
• Spieler haben daher die Möglichkeit, ihre Verluste zurückzufordern.

Das nationale Gericht übermittelt dem EuGH spezifische Vorlagefragen, auf die es eine Antwort wünscht.

Denn die europäischen Verträge lassen keinen Zweifel daran (dass sich Unternehmen nicht hinter nationalen Schutzmauern verschanzen dürfen), wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig zur Zahlung verpflichtet wurden. Darüber hinaus dürfte es Tipico und Co. auch sehr schwer fallen nachzuweisen, dass sie sich an die Regeln gehalten haben – schließlich wurde das Einzahlungslimit regelmäßig verletzt und auch unerlaubte Live-Wetten wurden angeboten. Ein deutscher Rechtsanwalt hat sich offenbar die Forderung eines Spielers abtreten lassen – und reicht nun in Malta Klage auf Rückzahlung ein. Auch die Instanzgerichte hielten sich an diese höchstrichterliche Linie, sodass eine Vorlage an den EuGH aus der deutschen Justiz nicht zu erwarten war. Während Online-Sportwetten zwar zulassungspflichtig, aber grundsätzlich erlaubt waren, galt für Online-Casinos ein kategorisches Verbot. Und die Urteile sind von grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte EU.

„24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen, wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat , wie im vorliegenden Fall Malta, verfügte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar, dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken? Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte.

Entscheidend könnte die Frage sein, ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht…. An genau diesem Punkt ist eine verbandsklageweise eingereichte Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen bleibt somit für die Klage entscheidend.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können. “Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen” — so Liebl. “Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt (als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden”), sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.

Im Verfahren vor dem EuGH gibt es beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Anschließend beantwortet der EuGH die Rechtsfrage verbindlich, damit das nationale Gericht den Fall im Einklang mit dem Unionsrecht entscheiden kann. Auch in diesem Fall sollten Anspruchsinhaber keine Zeit verlieren – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.